CDU trägt Haushaltsentwurf im Kern mit
23.10.2016 / 19:20 Uhr — CDU / bs
„Im Großen und Ganzen sind wir mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2017 einverstanden. Allerdings sehen wir die für die kommenden Jahre geplanten kreditfinanzierten Grundstücksgeschäfte zur Sanierung des Haushaltes kritisch und haben an der einen oder anderen Stelle zumindest Informationsbedarf“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber. Er fasst damit die Ergebnisse der zweitätigen Haushaltsklausur seiner Fraktion zusammen, bei der am Wochenende in Rösrath u. a. über die Finanzsituation der Stadt Dormagen diskutiert wurde. Auch Kämmerin Tanja Gaspers nahm wieder an den Beratungen teil.
„Wie auch schon bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrages mit der SPD betont, wollen wir ein gesundes Wachstum unserer Heimatstadt Dormagen. Das bedeutet aber auch, dass nicht auf Biegen-und-Brechen z. B. größere Wohngebiete in Rheinfeld, Stadtmitte oder Nievenheim erschlossen werden, weil gerade die Gelegenheit günstig ist, ohne dass zuvor zumindest ein grober Plan entwickelt wurde, wie diese Gebiete verkehrlich angebunden werden können“, erklärt Hans Ludwig Dickers, Mitglied im Planungsausschuss und stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender. „Wenn wir deshalb solch einen Plan vorab von der Verwaltung fordern, haben wir dabei auch die soziale Infrastruktur in diesen Stadtteilen im Blick, also die Versorgung mit Kindertagesstätten- oder Schulplätzen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jo Deußen.
Weiterhin stand das allgemeine Erscheinungsbild der Stadt auf der Agenda der Christdemokraten. „Wir haben uns intensiv mit dem Budget des Ordnungsdienstes beschäftigt und werden in die Haushaltsberatungen operative Ziele und Maßnahmen einbringen, die die Präsenz und Durchschlagskraft des Ordnungsdienstes erhöhen und verbessern“, so Kai Weber, der dies zur Chefsache macht.
„Im Bereich des Sports steht die CDU weiterhin zur bisherigen guten Sportförderung. Insbesondere unterstützt sie das Projekt des TUS Germania Hackenbroich zur Errichtung eines Multifunktionsraumes für die Integrationsarbeit“, sagt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Buchartz.
„Für den Kulturbereich ist die aktuelle Diskussion um die Musikschule das wichtigste Thema für die CDU. Aber auch die drei weiteren Säulen des Fachbereichs Kultur sollten einer Organisationsprüfung im Hinblick auf Synergien untereinander unterzogen werden. Für diese Prüfung wollen wir entsprechende Mittel einstellen“, erklärt Karl Kress, Vorsitzender des Kulturausschusses.
Rüdiger Westerheide, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zieht als Fazit: „Kämmerin Tanja Gaspers (CDU) hat einen guten Haushaltsentwurf eingebracht, der bereits viele uns wichtige Aspekte der politischen Diskussion des laufenden Jahres enthält.“
Fotoquelle: CDU
Die CDU-Fraktion traf sich in Rösrath zur Haushaltsklausur |